Statement an die Europäische Kommission übermittelt

13.12.2011

Neues Ursprungsrecht geplant

Unter der Überschrift „Neues Ursprungsrecht: Neue Barrieren für den Handel?“ fand am 20. Oktober 2011 in Brüssel eine Podiumsdiskussion mit Experten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und Vertretern der Wirtschaft statt. Gemeinsame Stellungnahmen des DIHK mit europäischen Verbänden sowie mit Wirtschaftskammer Österreich, IHKs und deutschen Verbänden sind an die Europäische Kommission übermittelt worden.

An der Veranstaltung, die vom DIHK zusammen mit den europäischen Dachverbänden EUROCHAMBRES, EuroCommerce und BUSINESSEUROPE organisiert wurde, nahmen über 120 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und europäischen Kammern teil. Kernforderung war, dass die Kommission an der jetzigen Methode festhält und keine Listenregeln einführt. Denn das Ursprungsrecht sollte im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen so einfach wie möglich gestaltet werden. Das erfolgt heute durch das bewährte Prinzip der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ (Art. 24 des Zollkodex). Die Einführung von generellen Listenregeln mit wertorientierten Kriterien würde negative Folgen für Unternehmen mit sich bringen, wie z. B.:

- Höhere Ausgaben für den Ursprungsnachweis: Listenregeln für alle Produktkategorien würden die administrativen Ausgaben drastisch erhöhen, da für alle Rohstoffe und Zulieferprodukte Ursprungszeugnisse nötig wären und die Dokumentation und/oder die Berechnungen aller fertigen Produkte aufbewahrt werden müssten.

- Die obligatorische Dokumentation würde alle Unternehmen betreffen, also auch Lieferanten, die nicht selbst exportieren.

- Es ist eine unverhältnismäßige Maßnahme, Listenregeln, die für alle Kombinierten Nomenklaturen gelten (KN) einzuführen aber sie nur in der Anti-Dumping-Politik (das nur wenige KN beinhaltet) anzuwenden.

Das Statement wird als Grundlage für die weitere Arbeit an diesem Thema dienen. Adressat sollen dabei vor allem die Generaldirektionen für Steuern und Zoll, für Handel sowie die Kabinette beider zuständiger EU-Kommissare Algirdas Šemeta und Karel de Gucht sein. Autor dieses Artikels ist Dr. Sara Borella, Telefon 0032/2/286-1622 in der Außenstelle des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Brüssel.